Das Bundesministerium für Inneres gibt gemäß § 13 Abs. 1 des Volksbegehrengesetzes 2018 die vorläufigen Ergebnisse der nachstehenden Volksbegehren bekannt:
Zahl der stimmberechtigt gewesenen Personen bei allen erwähnten Volksbegehren: 6.342.959
Volksbegehren „NEUTRALITÄT Österreichs JA“Zahl der Unterstützungserklärungen: 79.401Zahl der Eintragungen: 37.431Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 116.832 Präsentationsgrafiken ( 2,6 MB) (diese beinhalten die Ergebnisse der Länder und Stimmbezirke)
Volksbegehren „anti-gendern Volksbegehren“Zahl der Unterstützungserklärungen: 116.560Zahl der Eintragungen: 37.542Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 154.102 Präsentationsgrafiken ( 2,6 MB) (diese beinhalten die Ergebnisse der Länder und Stimmbezirke)
Volksbegehren „Verbot für Kinder-Instagram“Zahl der Unterstützungserklärungen: 49.398Zahl der Eintragungen: 19.881Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 69.279 Präsentationsgrafiken ( 2,6 MB) (diese beinhalten die Ergebnisse der Länder und Stimmbezirke)
Volksbegehren „Untersuchungsausschüsse live übertragen“Zahl der Unterstützungserklärungen: 87.043Zahl der Eintragungen: 15.712Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 102.755 Präsentationsgrafiken ( 2,6 MB) (diese beinhalten die Ergebnisse der Länder und Stimmbezirke)
Volksbegehren „Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung“Zahl der Unterstützungserklärungen: 171.879Zahl der Eintragungen: 31.952Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 203.831 Präsentationsgrafiken ( 3 MB) (diese beinhalten die Ergebnisse der Länder und Stimmbezirke)
Volksbegehren „Asylstraftäter sofort abschieben“Zahl der Unterstützungserklärungen: 160.195Zahl der Eintragungen: 36.956Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 197.151 Präsentationsgrafiken ( 2,6 MB) (diese beinhalten die Ergebnisse der Länder und Stimmbezirke)
Volksbegehren „Umsetzung der Lebensmittelherkunftskennzeichnung!“Zahl der Unterstützungserklärungen: 120.261Zahl der Eintragungen: 29.630Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 149.891 Präsentationsgrafiken ( 3 MB) (diese beinhalten die Ergebnisse der Länder und Stimmbezirke)
Volksbegehren „Rettung unserer Sparbücher“Zahl der Unterstützungserklärungen: 43.971Zahl der Eintragungen: 26.762Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 70.733 Präsentationsgrafiken ( 2,6 MB) (diese beinhalten die Ergebnisse der Länder und Stimmbezirke)
Volksbegehren „Staatsbürgerschaft für Folteropfer“Zahl der Unterstützungserklärungen: 19.635Zahl der Eintragungen: 7.194Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 26.829 Präsentationsgrafiken ( 2,6 MB) (diese beinhalten die Ergebnisse der Länder und Stimmbezirke)
Damit ein Volksbegehren im Nationalrat in Behandlung genommen werden muss, ist eine Anzahl von 100.000 Unterschriften erforderlich. Es ist augenscheinlich, dass die Ergebnisse der nachstehend angeführten Volksbegehren diesen Schwellenwert überschritten haben:
Dem Einleitungsantrag für das Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung „Gerechtigkeit den Pflegekräften!“ wurde stattgegeben; als Eintragungszeitraum wurde der 6. bis 13. November 2023 festgelegt.
Zum Einleitungsantrag für das Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung „COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren“ wurde noch keine Entscheidung getroffen.
Derzeit können für folgende beim BMI registrierte Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgegeben werden:
Zur Online-Unterstützung von Volksbegehren
Österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die in der Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind (auch Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher), können für die oben genannten Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgeben. Die Abgabe einer Unterstützungserklärung ist in jeder österreichischen Gemeinde zu den Amtsstunden (Zeiten des Parteienverkehrs) oder online (mittels „Handysignatur“ bzw. „ID Austria“) möglich.
12.04.2023