Volksbegehren

unterschrift

Das Bundesministerium für Inneres gibt gemäß § 13 Abs. 1 des Volksbegehrengesetzes 2018 die vorläufigen Ergebnisse der nachstehenden Volksbegehren bekannt:

Zahl der stimmberechtigt gewesenen Personen bei allen erwähnten Volksbegehren: 6.342.959

Volksbegehren „NEUTRALITÄT Österreichs JA“
Zahl der Unterstützungserklärungen: 79.401
Zahl der Eintragungen: 37.431
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 116.832
 Präsentationsgrafiken ( 2,6 MB) (diese beinhalten die Ergebnisse der Länder und Stimmbezirke)

Volksbegehren „anti-gendern Volksbegehren“
Zahl der Unterstützungserklärungen: 116.560
Zahl der Eintragungen: 37.542
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 154.102
 Präsentationsgrafiken ( 2,6 MB) (diese beinhalten die Ergebnisse der Länder und Stimmbezirke)

Volksbegehren „Verbot für Kinder-Instagram“
Zahl der Unterstützungserklärungen: 49.398
Zahl der Eintragungen: 19.881
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 69.279
 Präsentationsgrafiken ( 2,6 MB) (diese beinhalten die Ergebnisse der Länder und Stimmbezirke)

Volksbegehren „Untersuchungsausschüsse live übertragen“
Zahl der Unterstützungserklärungen: 87.043
Zahl der Eintragungen: 15.712
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 102.755
 Präsentationsgrafiken ( 2,6 MB) (diese beinhalten die Ergebnisse der Länder und Stimmbezirke)

Volksbegehren „Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung“
Zahl der Unterstützungserklärungen: 171.879
Zahl der Eintragungen: 31.952
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 203.831
 Präsentationsgrafiken ( 3 MB) (diese beinhalten die Ergebnisse der Länder und Stimmbezirke)

Volksbegehren „Asylstraftäter sofort abschieben“
Zahl der Unterstützungserklärungen: 160.195
Zahl der Eintragungen: 36.956
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 197.151
 Präsentationsgrafiken ( 2,6 MB) (diese beinhalten die Ergebnisse der Länder und Stimmbezirke)

Volksbegehren „Umsetzung der Lebensmittelherkunftskennzeichnung!“
Zahl der Unterstützungserklärungen: 120.261
Zahl der Eintragungen: 29.630
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 149.891
 Präsentationsgrafiken ( 3 MB) (diese beinhalten die Ergebnisse der Länder und Stimmbezirke)

Volksbegehren „Rettung unserer Sparbücher“
Zahl der Unterstützungserklärungen: 43.971
Zahl der Eintragungen: 26.762
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 70.733
 Präsentationsgrafiken ( 2,6 MB) (diese beinhalten die Ergebnisse der Länder und Stimmbezirke)

Volksbegehren „Staatsbürgerschaft für Folteropfer“
Zahl der Unterstützungserklärungen: 19.635
Zahl der Eintragungen: 7.194
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 26.829
 Präsentationsgrafiken ( 2,6 MB) (diese beinhalten die Ergebnisse der Länder und Stimmbezirke)

Damit ein Volksbegehren im Nationalrat in Behandlung genommen werden muss, ist eine Anzahl von 100.000 Unterschriften erforderlich. Es ist augenscheinlich, dass die Ergebnisse der nachstehend angeführten Volksbegehren diesen Schwellenwert überschritten haben:

Dem Einleitungsantrag für das Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung „Gerechtigkeit den Pflegekräften!“ wurde stattgegeben; als Eintragungszeitraum wurde der 6. bis 13. November 2023 festgelegt.

Zum Einleitungsantrag für das Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung „COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren“ wurde noch keine Entscheidung getroffen.

Derzeit können für folgende beim BMI registrierte Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgegeben werden:

Zur Online-Unterstützung von Volksbegehren  

Österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die in der Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind (auch Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher), können für die oben genannten Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgeben. Die Abgabe einer Unterstützungserklärung ist in jeder österreichischen Gemeinde zu den Amtsstunden (Zeiten des Parteienverkehrs) oder online (mittels „Handysignatur“ bzw. „ID Austria“) möglich.

12.04.2023